• NEUES AUS DER KANZLEI

    NFP-verwaltungs- und immobilienrechtliche Anwaltskanzlei mit Sitz in Leipzig

04.04.2025

Kündigung wegen Freiheitsstrafe? (2)

…nämlich im Kern auf die Länge der Haftstrafe. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts rechtfertigt erst eine Haftstrafe von zwei Jahren und mehr eine personenbedingte Kündigung. Die Begründung ist einfach: Die höchstzulässige Dauer einer sachgrundlosen Befristung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 14 Abs. 2 Satz 1 HS 1 TzBfG) beträgt zwei Jahre. Für diesen Zeitraum ist es dem Arbeitgeber also durchaus zumutbar, die fehlende Arbeitsleistung des Häftlings mit einer befristeten Arbeitskraft zu überbrücken. Das BAG betrachtet also nicht, ob der Arbeitgeber tatsächlich eine befristete Kraft findet und/oder ob die Position überhaupt für eine Befristung geeignet ist.

Mit Blick auf die Presseberichte zum genannten Fall könnte eine personenbedingte Kündigung mindestens schwierig werden. Offenbar ist „nur“ eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ausgeurteilt worden. Rechtskraft dürfte sie auch noch nicht erlangt haben. Mit Blick auf eine verhaltensbedingte Kündigung sollte auf der Haben-Seite des Arbeitgebers stehen, dass der Mitarbeiter als Amtsleiter eine herausgehobene Stellung bekleidet und also solcher innerhalb der Verwaltung und auch in der Öffentlichkeit (Bürger, Unternehmen, Geschäftspartner) ein besonderes Vertrauen genießt, was durch die Art der Straftat mindestens empfindlich beeinträchtigt sein dürfte. Für eine verhaltensbedingte Kündigung ist aber eine relativ knappe gesetzliche Frist (§ 626 Abs. 2 Satz 1 BGB) vorgesehen.

𝗙𝗮𝘇𝗶𝘁:
Wenn ein Mitarbeiter zu einer bewährungslosen Freiheitsstrafe verurteilt wird, ist damit das Urteil über das Bestehen des Arbeitsverhältnisses noch lange nicht gefällt – nicht einmal im Fall von schwerwiegenden Straftaten. Die Rechtsprechung stärkt auch hier die Rechte der Arbeitnehmer.

Mit Blick auf eine gewisse Vorsorge vor bösen Überraschungen sollte die Anforderung eines Führungszeugnisses im Zuge der Personalauswahl obligatorisch sein. Bei Einstellungen im Öffentlichen Dienst handelt es sich dann um ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O), das neben den strafrechtlichen Verurteilungen auch Entscheidungen von Verwaltungsbehörden (z. B. Widerruf einer Gewerbeerlaubnis) enthält. Bisweilen können hier Bewerber u. U. schon ausgeschieden und spätere Probleme damit vermieden werden.

Ist der „Schaden“ einmal eingetreten, sind Arbeitgeber gut beraten, sich fachlich versierten Rat einzuholen. Gerade Sexualstraftaten bergen das Risiko, auch politische Fragen aufzuwerfen – insbesondere dann, wenn ein in der Öffentlichkeit „erwartetes“ Ergebnis nicht erreicht wird.

Letztlich werfen solche Fälle auch ganz profane Fragen auf: Wie und an wen stelle ich eine Kündigung zu? Wann läuft die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage ab bzw. bis wann muss noch mit einer Klage rechnen? Wie geht man mit einem Zeitraum zwischen Verurteilung und tatsächlichem Haftantritt um?

Nichts ist einfach.

04.04.2025

Kündigung wegen Freiheitsstrafe? (1)

Es kommt immer wieder vor. Bis in Führungspositionen. Der Arbeitnehmer gerät in Konflikt mit der Rechtsordnung und wird strafrechtlich verurteilt. Dabei bleibt es nicht immer bei einer Geldstrafe. Bisweilen muss die Judikative, wie jüngst im Fall eines Bauamtsleiters einer südthüringischen Kommune (Bild und OTZ berichteten), mit einer Freiheitsstrafe reagieren. Aber wie kann der Arbeitgeber in dem Fall reagieren? Ist eine Kündigung gerechtfertigt?

Die Antwort ist wie fast immer: 𝘌𝘴 𝘬𝘰𝘮𝘮𝘵 𝘥𝘢𝘳𝘢𝘶𝘧 𝘢𝘯…

Handelt es sich bei der Straftat, wegen der der Mitarbeiter „einfährt“, um ein innerdienstliches Delikt (Diebstahl von Betriebsmitteln o. ä.), gelten die Grundsätze der verhaltensbedingten Kündigung. Nach dem ultima-ratio-Prinzip darf die Kündigung auch in diesen Fällen nur das letzte Mittel sein. Einfach ausgedrückt: In der Regel ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Von ihr kann freilich ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es sich um Pflichtverstöße im engen Vertrauensbereich (Vermögensdelikte, Sexualstraftaten an anvertrauten Kindern etc.) handelt. Hier ist es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dem Arbeitgeber dann auch nicht mehr zumutbar, den Ablauf der Kündigungsfrist abzuwarten, so dass er fristlos kündigen kann.

Bei Straftaten im außerdienstlichen Bereich, wie in dem eingangs angesprochenen Fall einer Sexualstraftat bei einem privaten Anlass, kommt es darauf an, ob ein dienstlicher Bezug besteht. Er kann beispielsweise darin liegen, dass die Begehung der Straftat unter Nutzung betrieblicher Mittel oder Informationen begangen wurde. Denkbar ist auch, dass ein Mitarbeiter die Autorität seiner dienstlichen Position genutzt hat, um die Tatbegehung zu ermöglichen oder zu erleichtern. Fehlt es an einem dienstlichen Bezug, scheidet eine verhaltensbedingte Kündigung aus.

In dem Fall kommt allenfalls noch eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Grundlage ist hier der Verlust der persönlichen Eignung oder der Fähigkeit zur Erbringung der Arbeitsleistung. Also keine Kündigung wegen der Straftat sondern wegen der Strafe. Der Klassiker ist hier der Verlust des Führerscheins des Kraftfahrers wegen eines Verkehrsdelikts.

Dazu gehört auch der Fall, dass der Arbeitnehmer wegen der Verbüßung einer Haftstrafe seine Arbeitsleistung schlicht und einfach nicht mehr Erbringen kann. Aber auch hier gilt wieder: 𝘌𝘴 𝘬𝘰𝘮𝘮𝘵 𝘥𝘢𝘳𝘢𝘶𝘧 𝘢𝘯…

20.03.2025

Streik im öffentlichen Dienst – Ein Blick auf hartnäckige Gerüchte im Streikrecht, Teil 2

  1. Wenn ich nicht streike, muss mich der Arbeitgeber weiter beschäftigen.

Das muss der Arbeitgeber nicht. Auch Arbeitgebern sind gesetzlich Mittel des Arbeitskampfes an die Hand gegeben. dazu gehört beispielsweise die Aussperrung. Arbeitnehmer die eigentlich nicht arbeiten wollen, werden dabei nicht beschäftigt. Ihr Lohnanspruch entfällt. Durch die Einbeziehung von unbeteiligten Mitarbeiter kann der Druck auf die Gewerkschaften erhöht werden.

  1. Kein Notdienst während des Streiks.

Hier gilt der Grundsatz, dass durch einen Streik niemand zu Schaden kommen darf. In sensiblen Branchen wie der Pflege oder dem Personennahverkehr müssen sich die Gewerkschaften daher um einen Notdienst kümmern. Wer dafür vorgesehen ist, muss auch arbeiten.

  1. Wenn ich im Urlaub bin, kann ich nicht streiken.

Doch. Der Arbeitnehmer kann seine Teilnahme am Streik auch während eines Urlaubs gegenüber dem Arbeitgeber erklären und einen Antrag auf „Rückgewähr“ des Urlaubs stellen. Natürlich entfällt dann aber auch – wie bei allen anderen Streikteilnehmern – der Lohnanspruch.

  1. Wenn ich während des Streiks erkranke, habe ich Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Es kommt darauf an:
Beteiligt sich der Arbeitnehmer am Streik, entfällt mit dem Lohnanspruch natürlich auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Beteiligt er sich nicht am Streik, bleibt mit dem Lohnanspruch auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen. Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn der Arbeitnehmer wegen des Streiks nicht eingesetzt werden kann. Dann besteht trotz fehlender Streikteilnahme kein Recht auf Lohnfortzahlung.

Die Krankenversicherung besteht aber in jedem Fall fort, § 192 SGB V.
Was aber während der Teilnahme an einem Streik entfällt, ist der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Unfälle während eines Streiks sind keine Arbeitsunfälle. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt zwar bestehen, wegen fehlender Einzahlung entstehen aber keine anrechnungsfähigen Versicherungszeiten.

  1. Nicht streikende Mitarbeiter dürfen aus dem Urlaub zurückgerufen werden.

Das ist nicht zulässig. Streik ist kein dringendes Bedürfnis im Sinne von § 7 BUrlG.

20.03.2025

Streik im öffentlichen Dienst – Ein Blick auf hartnäckige Gerüchte im Streikrecht, Teil 1

Mittlerweile befinden sich die Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst in der vierten Verhandlungsrunde und dem Vernehmen nach ist kein Durchbruch in Sicht. Es ist wahrscheinlich, dass uns weitere Streiks ins Haus stehen. Das Streikrecht und die Rechtsfragen darum fristen – übrigens auch in Fachanwaltskursen – eher ein Schattendasein. Dabei stellen sich für Mitarbeiter wie Arbeitgeber eine Reihe von Fragen ganz praktischer Natur. Welche Regeln gelten für die Streikenden aber auch für die Nicht -Streikenden?

  1. Mein Arbeitgeber muss mich während eines Streiks weiter bezahlen.

Nein. Hier gilt der Grundsatz: „Ohne Arbeit kein Geld.“ Es ist auch unerheblich, ob der Streik rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Zur Kompensation zahlt die Gewerkschaft aber den Lohnausfall zu großen Teilen als Streikgeld.

  1. Nur Gewerkschaftsmitglieder dürfen streiken.

Auch falsch. Auch Nicht-Gewerkschaftsmitglieder dürfen sich an einem Streik beteiligen. Auch Ihnen gegenüber darf der Arbeitgeber wegen der Streikteilnahme weder eine Abmahnung noch eine Kündigung aussprechen. Allerdings entfällt auch Ihr Anspruch auf Lohn. Ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft besteht aber auch kein Anspruch auf Streikgeld. Die Mitarbeiter müssen den Lohnausfall privat finanzieren.

  1. Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht streiken.

Nochmal falsch. Streiken darf jeder. Teilzeitangestellte genauso wie Minijobber. Das gilt selbst für Praktikanten und Auszubildende. Allerdings steht bei Ihnen das Praktikum bzw. die Berufsausbildung im Vordergrund, weniger die Arbeitsbedingungen. Deshalb kann die Gewerkschaft die Gruppen vom Streik ausschließen.

  1. Betriebs-/Personalratsmitglieder dürfen nicht streiken.

Doch. Zwar sind Maßnahmen des Arbeitskampfes dem Betriebs- bzw. Personalrat untersagt (§ 74 Abs. 2 BetrVG, § 71 Abs. 2 SächsPersVG, § 66 Abs. 2 ThürPersVG, § 56 Abs. 2 PersVG LSA, § 57 Abs. 2 LPersVG Bbg). Das gilt allerdings nur für die Eigenschaft als Betriebs- bzw. Personalrat. Daneben sind die Mitglieder aber auch Arbeitnehmer und als solche selbstverständlich streikberechtigt. Die Trennung von Person und Funktion kann in der Praxis bisweilen schwierig sein.

  1. Wenn ich streiken will, muss ich meinen Vorgesetzen informieren und ordnungsgemäß ausstempeln.

Der Arbeitnehmer muss seinen Vorgesetzten nicht über die Streikteilnahme informieren. Er muss auch nicht ausstempeln. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Jahr 2005 klargestellt, dass ein Streik in der Freizeit sinnlos ist (BAG, Urt. v. 26.07.2005, Az.: 1 AZR 133/04).

14.03.2025

Handlungsfähigkeit in der politischen Übergangszeit nach Neuwahlen – Ein Blick auf Länder und Kommunen

Der scheidende Bundestag hatte in seiner ersten Sondersitzung über die Verabschiedung verfassungsändernder Gesetze beraten – noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments am 25.03.2025. Rechtlich zulässig, denn der alte Bundestag bleibt bis zur ersten Sitzung des neuen handlungsfähig. Politisch aber brisant, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag nur mit AfD oder Linken möglich wäre.

Doch wie verhält sich dieses Vorgehen auf Landes- und Kommunalebene – insb. in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen? 

Länderebene:

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bleibt der alte Landtag bis zur Konstituierung des neuen Gremiums beschlussfähig, die Landesregierung geschäftsführend im Amt (vgl. Art. 44 SächsVerf, Art. 43 LSAVerf, Art. 50 ThürVerf). Verfassungsänderungen erfordern ebenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit (Art. 44 Abs. 3 S. 1 SächsVerf, Art. 45 Abs. 1 S. 2 LSAVerf, Art. 50 Abs. 3 ThürVerf), eine explizite Sperrfrist für gewisse Entscheidungen gibt es nicht. Rechtlich bleibt also alles möglich.

Kommunale Ebene:

Auch auf kommunaler Ebene bleiben die alten Gemeinderäte bis zum Zusammentreten der neuen Gremien uneingeschränkt handlungsfähig:

  1. Sachsen: Nach § 33 Abs. 2 S. 3 SächsGemO führt der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter, bis der neue Gemeinderat zusammentritt.
  2. Thüringen: Gemäß § 13 ThürKWG übernimmt der Bürgermeister interimistisch die Geschäfte, falls der Gemeinderat vor Ablauf der regulären Amtszeit endet. Sofern dies nicht der Fall ist, bleibt der alte Gemeinderat weiter tätig.
  3. Sachsen-Anhalt: Nach § 38 Abs. 2 KVG LSA bleibt die alte Vertretung bis zum Zusammentritt der neuen handlungsfähig und führt die Geschäfte uneingeschränkt weiter.

In der Praxis wird jedoch erwartet, dass scheidende Gemeinderäte in dieser Phase Zurückhaltung üben und keine weitreichenden Entscheidungen treffen, die die Arbeit des neuen Gemeinderates maßgeblich beeinflussen könnten. Vielmehr sollten nur Maßnahmen getroffen werden, die zur laufenden Verwaltung gehören.

Fazit: In Bund, Ländern und Kommunen bleibt das jeweilige Parlament oder Vertretungsorgan bis zur ersten Sitzung des neuen Gremiums handlungs- und beschlussfähig. Während dies auf Bundesebene zur schnellen Umsetzung weitreichender Entscheidungen genutzt wird, ist auf Landes- und Kommunalebene ein gewisses Maß an politischer Zurückhaltung üblich. Der Übergang zwischen alten und neuen Mandatsträgern ist somit rechtlich klar geregelt – die politische Praxis kann jedoch je nach Ebene und Akteuren variieren.

28.02.2025

Straßenentwässerung in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Unser Kollege Christoph Naumann am 31.03.2025 zusammen mit Dipl.-Ing. Björn Halbach vom Institut für Wasserwirtschaft Halbach aus Werdau in einem vhw-Webinar zu aktuellen Themen der Straßenentwässerung in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zentrales Thema ist die Kostenbeteiligung der Straßenbaulastträger bei Mitnutzung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung gemäß § 23 Abs. 5 der jeweiligen Straßengesetze bzw. nach der Ortsdurchfahrtenrichtlinie (ODR). Angesichts der galoppierenden Baupreisentwicklung im Kanal- und Tiefbau haben die kommunalen Einrichtungsträger keinen Cent mehr zu verschenken. Rechtsanwalt und Ingenieur vermitteln im bequemen Online-Format das notwendige Rüstzeug für erfolgreiche Verhandlungen mit den Straßenbauämtern. Anmeldungen sind weiterhin möglich!

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28.02.2025

Abgabenschuldner hassen diesen Trick

Alte Bescheid-Hasen und VA-Greenhorns aufgepasst! Unser Kollege Michael Franke verrät am 26.03.2025 in einem vhw-Webinar die Anforderungen an einen rechtssicheren Beitrags-und Gebührenbescheid (z. B. richtiger Adressat, vollstreckungsrechtliche Bestimmtheit, formwirksame Bekanntgabe). Außerdem vermittelt er das Know-how für einen professionellen Umgang mit Widersprüchen  gegen Abgabenbescheide und mit Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung. Anhand praktischer Fallbeispiele werden typische Fehlerquellen identifiziert und mit anwaltlichem Sachverstand künftig umschifft. Also kommen Sie an Bord!

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28.02.2025

vhw-Webinar: Rechtssichere Satzungen im Abgabenrecht der leitungsgebundenen Einrichtungen

Dozenten: Michael Franke, Christoph Naumann

Rechtsanwalt Michael Franke und Rechtsanwalt Christoph Naumann, beides Fachanwälte für Verwaltungsrecht, geben in einem vhw-Webinar am 09.04.2025 einen Überblick darüber, wie die abgabenrechtlichen Regelungen unter Beachtung der geltenden Standards erstellt und up-to-date gehalten werden müssen, um den kritischen Augen von Rechtsaufsicht oder Verwaltungsgericht standzuhalten. Hier gelangen Sie zur Anmeldung:

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21.02.2025

vhw-Webinar: Baurecht für Beitragssachbearbeiter

Dozent: Michael Franke

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Michael Franke wird am 11.09.2025 in einem vhw-Webinar in kompakter Form einen Überblick über die bei der Beitragsfestsetzung zu beachtenden baurechtlichen Regelungen geben.

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21.02.2025

vhw-Webinar: Dauerbrenner Beitragserhebung

Dozenten: Michael Franke, Christoph Naumann

Rechtsanwalt Christoph Naumann und Rechtsanwalt Michael Franke, beides Fachanwälte für Verwaltungsrecht, geben in einem vhw-Webinar am 17.09.2025 einen Überblick zu „Dauerbrenner Beitragserhebung: Aktuelle und wiederkehrende Fragen bei Erschließungs- und Anschlussbeiträgen in Mitteldeutschland“. Anmeldungen bitte über:

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21.02.2025

vhw-Webinar: Aktuelles im Erschließungsbeitragsrecht und praktische Tipps für die tägliche Arbeit in Mitteldeutschland

Dozenten: Michael Franke, Christoph Naumann

Rechtsanwalt Michael Franke und Rechtsanwalt Christoph Naumann, beides Fachanwälte für Verwaltungsrecht, nehmen Sie am 11.11.2025 mit auf eine Exkursion durch das Erschließungsbeitragsrecht. Sie erhalten praktische Hinweise aus einer langjährigen anwaltlichen Beratungstätigkeit und werden anhand aktueller und grundlegender Gerichtsentscheidungen für die Bewältigung der tagtäglichen behördlichen Arbeit sensibilisiert. Anmeldungen sind hier möglich:

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18.11.2024

HOAI 202X – Kommt die lang ersehnte „Tariferhöhung“ für Architekten und Ingenieure?

Die letzte umfassende Reform der HOAI liegt über zehn Jahre zurück. Seither haben sich die rechtlichen bzw. technischen Anforderungen an Gebäude als auch die Planungs- und Bauprozesse erheblich verändert. Die Ampel-Koalitionäre planten daher eine grundlegende Novelle der HOAI, die den aktuellen Bedürfnissen gerecht werden sollte. Ziel war es, Digitalisierung und Nachhaltigkeit auch monetär zu fördern und zugleich eine angemessene Vergütung von Architekten- und Ingenieurleistungen sicherzustellen.

Durch den Ampel-Bruch dürfte sich die Reform auf unbestimmte Zeit verzögern. Laut den Aussagen aus Regierungskreisen stehen andere Vorhaben auf der Prioritätenliste weiter oben, sodass die HOAI-Novelle trotz positiver Resonanz mglw. zurückstecken muss. Die künftige Bundesregierung hätte die Möglichkeit, die bisher abgeschlossenen Berichte und Gutachten als Grundlage für eine Neuauflage zu verwenden. Dies erscheint durchaus realistisch, weshalb wir Ihnen die wesentlichen Ergebnisse des bisherigen Reformprozesses vorstellen möchten:

  1. Anpassung der Honorarsätze: Alle Honorartafeln sollen auf die aktuellen Kostenentwicklungen und spezifischen Marktanforderungen überprüft und angepasst werden. Eine zentrale Neuerung stellt die geplante Einführung einer Preisindexregelung dar, die sicherstellen soll, dass die Honorartafeln dynamisch an die allgemeine Kostenentwicklung angepasst werden, um die Inflation oder steigenden Baukosten zu berücksichtigen. Diese Dynamisierung betrifft insb. die flächenbezogenen Honorartafeln, da diese aufgrund ihrer statischen Berechnungsbasis (Abrechnungsgrundlage ist der Grundstückswert) häufig nicht die tatsächlichen Baupreissteigerungen widerspiegeln. Zudem werden die bestehenden Honorartafeln hinsichtlich der Prozentsätze der anrechenbaren Kosten angepasst, sodass eine gerechte und marktorientierte Vergütung gewährleistet werden kann.
  2. Leistungsbilder: Alle bereits existierenden Leistungsbilder sollen modernisiert und synchronisiert werden. Insb. soll eine Harmonisierung zwischen den Leistungsbildern der Objektplanung, der Tragwerksplanung und der Technischen Ausrüstung erfolgen. Zusätzlich soll ein neues Leistungsbild „Städtebaulicher Entwurf“ eingefügt werden. Anders als bei der reinen Objektplanung von Einzelbauwerken oder Bauwerken auf einem Grundstück liegt beim städtebaulichen Entwurf der Fokus auf der übergeordneten Planung und Gestaltung ganzer Quartiere, Stadtteile oder urbaner Räume.
  3. Nachhaltigkeit: Auch die Integration der Nachhaltigkeit in die Leistungsbilder ist eines der Hauptziele des Projekts, da die Planer ökologische, ökonomische und soziale Aspekte stärker berücksichtigen müssten, was es monetär abzubilden gilt. Eine Definition des Begriffs „Nachhaltigkeit“ in § 2 Abs. 9 HOAI soll helfen.

11.11.2024

Vergabetransformationspaket – Preisbindung durch die Hintertür?

Die Ampel-Koalitionäre verpflichteten sich zu Beginn der Legislaturperiode auf eine grundlegende Vergaberechtsreform. Öffentliche Beschaffungen sollten weiter vereinfacht und beschleunigt sowie stärker als bisher digitalisiert werden. Mitte Oktober 2024 stellte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Referentenentwurf für das Vergabetransformationspaket vor. Für unsere kommunalen Auftraggeber nahmen wir den „Paketinhalt“ unter die Lupe:

  1. § 60 VgV: Bisher steht es im freien Ermessen des öffentlichen Auftraggebers, ungewöhnlich niedrige Angebote vom Vergabeverfahren auszuschließen oder zuzulassen. Bei der Angebotswertung ausgeschriebener Planungsleistungen können die HOAI-Basissätze als Indikatoren eines unseriösen Kampfpreises herangezogen werden. Mit dem Vergabetransformationspaket soll dieser Entscheidungsspielraum verengt und der Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote zum Regelfall werden (intendiertes Ermessen). Signal des Verordnungsgebers: Dumping-Angebote sollen sich künftig nicht mehr lohnen.
  2. § 121 Abs. 1 S. 1 GWB: Der Referentenentwurf sieht vor, dass die zu beschaffende Leistung in Zukunft nur noch eindeutig, aber nicht mehr erschöpfend beschrieben sein muss. Die Änderung soll für mehr Flexibilität und auch für mehr Beschleunigung im öffentlichen Auftragswesen sorgen. Die starre Leistungsbeschreibung soll zugunsten eines Beschaffungsspielraums eingedampft werden. Bisweilen mühten sich die öffentlichen Auftraggeber ab, die ausgeschriebene Leistung en détail vorzugeben. Bei bestimmten Beschaffungsvorgängen kann die Lockerung sicherlich helfen; ein Allheilmittel für eine zügige Beauftragung ist sie jedoch nicht.

Fazit: Die Änderung von § 60 Abs. 3 VgV könnte sich als eine Preisbindung durch die Hintertür entpuppen, denn die öffentlichen Auftraggeber müssten künftig alle Angebote, die unter den HOAI-Basissätzen liegen, grundsätzlich vom Vergabeverfahren ausschließen. Kritische Stimmen sehen hierin deshalb auch eine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG. Den notorisch klammen Kommunen soll der Entscheidungsspielraum genommen werden, finanziell attraktive Angebote zu bezuschlagen, auch wenn sie im Preiskampf über die Auskömmlichkeitsschwelle hinaus kalkuliert wurden.

Hinweis: Die Ampel-Koalition hat ihr Aus verkündet, doch einige Gesetzesvorhaben sollen weiterverfolgt werden. Ob das Vergabetransformationsgesetz dazugehört, bleibt abzuwarten. Wir informieren Sie umgehend, sobald es hierzu weitere Informationen gibt.

23.10.2024

Die große BauGB-Novelle – Höher, schneller, weiter

Die „Ampel-Parteien“ hatte sich im Koalitionsvertrag auf eine grundlegende Reform des öffentlichen Baurechts geeinigt. Zentrale Themen waren unter anderem Erleichterungen bei der Schaffung zusätzlichen innerstädtischen Wohnraums, eine Beschleunigung von Planungsvorhaben sowie die Stärkung von Klimaschutz und Klimaanpassung. Die Bundesregierung legte im September den lang erwarteten Gesetzesentwurf vor. Dieser ist nun Gegenstand der parlamentarischen Debatte.

Die Gesetzesvorlage wird mittlerweile auch von Rechtswissenschaft und Verwaltungspraxis in ganzer Breite heiß diskutiert. Als kommunale Baurechtsberater liegt unser Fokus auf den geplanten Änderungen die insb. für Städte und Gemeinden von Relevanz sind. In einer dreiteiligen Beitragsserie wollen wir Sie unter dem Slogan „Höher, schneller, weiter“ über die aus unserer Sicht maßgeblichen Schwerpunkte informieren. Freuen Sie sich mit uns auf die spannenden Eindrücke in den nächsten Tagen.

28.10.2024

Die große BauGB-Novelle – Teil 1: Höher

Von Sylt bis Garmisch-Partenkirchen, von Aachen bis Görlitz: Deutschland leidet unter Wohnungsmangel. Besonders betroffen sind die Ballungsräume Berlin, Frankfurt sowie München und seit einigen Jahren ist auch im Großraum Leipzig eine massive Verknappung von Baugrundstücken festzustellen. Die im Gesetzgebungsverfahren befindliche BauGB-Reform will hier Abhilfe schaffen. Planerische Anreize für Gebäudeaufstockungen und Hinterlandbebauungen sollen die Wohnungsnot lindern. Die wichtigsten Mechanismen unterziehen wir dem NFP-Check:

  1. § 34 Abs. 3a BauGB: Im unbeplanten Innenbereich sollen künftig vorhandene Gebäude mit zusätzlichen Wohngeschossen aufgestockt und Wohngebäude in Zweiter-Reihe erleichtert errichtet werden können. Bislang scheiterten solche Vorhaben oft an der Einfügungsregel des Maßes der baulichen Nutzung und der zulässigen überbaubaren Grundstücksfläche. Wollen bspw. Eltern ihren erwachsenen Kindern eine Bebauung des Hausgartens ermöglichen, war dies nur dann möglich, wenn auch das Nachbargrundstück schon eine solche Hinterlandbebauung aufwies. Auch ist der Bundesregierung ein Dorn im Auge, dass gewerblich genutzte Immobilien, wie bspw. Supermärkte, das Flächenpotenzial bislang mindern. Deshalb soll es künftig möglich sein, auf den Dächern von solchen Gebäuden zusätzliche Wohngeschosse zu errichten. Dies wird dadurch erreicht, dass das Einfügungserfordernis sich künftig nur noch auf die Art der baulichen Nutzung erstreckt.
  2. § 31 Abs. 3 BauGB: Die planerischen Anreize, die man mit der Neuregelung des § 34 Abs. 3a BauGB setzt, werden auch im beplanten Innenbereich verfolgt, indem man aus der Einzelfallbefreiung eine Regelbefreiung macht. Fun Fact: De lege lata und de lege ferenda kommt es für eine Befreiung auf die Ausweisung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt gem. § 201a BauGB an; die Stadt Leipzig bemühte sich bislang erfolglos um eine solche Festsetzung durch die Landesregierung.
  3. § 246e BauGB: Der umstrittene Bau-Turbo ist im unbeplanten und beplanten Innenbereich eine temporäre planungsrechtliche Deregulierung. Das limitierte Prüfungsprogramm wird vermutlich Rechtsunsicherheiten bei den Genehmigungsbehörden auslösen. Abgesehen davon setzt auch der Bau-Turbo eine Gebietsausweisung nach § 201a BauGB voraus. Die schwierige Regierungsbildung im Freistaat Sachsen lässt eine solche Rechtsverordnung in weite Ferne rücken. Der Bau-Turbo wird in Leipzig und Dresden so schnell wohl nicht zünden.

30.10.2024

Die große BauGB-Novelle – Teil 2: Schneller

Zwischen Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplan und dessen Inkrafttreten liegen häufig mehrere Jahre. Bringt die BauGB-Novelle nun endlich die erhoffte Beschleunigung? Wir stellen Ihnen im zweiten Teil unserer Beitragsreihe „Die große BauGB-Novelle – Höher, schneller, weiter“ die wichtigsten im Regierungsentwurf enthaltenen Innovationen für ein schnelleres Planverfahren vor.

  1. Beschleunigte Bauleitplanung: Bislang hielt sich das BauGB mit konkreten Fristenangaben zurück und überließ es den Städten und Gemeinden, eigenverantwortlich für Beschleunigung zu sorgen. Mit § 4b Abs. 1 BauGB wird nun erstmal eine 12-wöchige Frist vorgegeben zwischen Abschluss des Beteiligungsverfahrens und der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Kommunen müssen sich künftig also sputen, die Hinweise der TÖB in den Planungsentwurf einzuarbeiten.
  2. Innovationsklausel: Die statische Verweisung in bestehenden Bebauungsplänen auf die BauNVO in der jeweiligen Fassung bei Satzungsbeschluss ist bald Geschichte. Die Bestandspläne sollen künftig im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB auf die jeweils aktuelle Fassung der BauNVO aktualisiert werden können. Damit können Städte und Gemeinden auch ohne Umweltprüfung und andere, sonst notwendige Verfahrensschritte ihre Bebauungspläne dynamisch entwickeln.
  3. Bekanntgabe: In Zeiten fortschreitender Digitalisierung ist es nur konsequent, die Veröffentlichung  von Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen  im Internet nicht mehr als Ersatzbekanntmachung zu bezeichnen. Der Gesetzesvorschlag sieht daher vor, die bisherige Bekanntmachungsform durch die Internetveröffentlichung zu ersetzen. Ein wichtiges Novum ist dies jedoch nicht, denn die Internetbekanntmachung ist in den Kommunen bereits gängige Praxis.

04.11.2024

Die große BauGB-Novelle – Teil 3: Weiter

Die Ampel-Parteien verständigten sich im Koalitionsvertrag auf verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels. Neben der Reformierung anderer Fachgesetze soll auch eine Änderung des BauGB für mehr Klimaschutz und Klimaanpassung sorgen. Die wichtigsten klimapolitischen Maßnahmen der BauGB-Novelle stellen wir Ihnen kurz vor:

  1.  § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB: Künftig gehören geothermische Anlagen zu den privilegierten Außenbereichsvorhaben. Damit wird die Geothermie endlich der schon privilegierten Wind- und Wasserenergie gleichgestellt. Soll z.B. eine Wärmepumpe mit geothermischer Energie gespeist werden, konnte die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bisher an § 35 BauGB scheitern. Mit der BauGB-Novelle wird eine geothermische Außenbereichsnutzung erleichtert.
  2. § 34 Abs. 1 BauGB: Gemeinden können künftig durch „Klimasatzung“ für ihr Gebiet oder Gebietsteile zusätzliche planungsrechtliche Anforderungen festlegen, die dem Klimaschutz dienen, z.B. Versickerungsanlagen, Dachbegrünungen oder Baumpflanzungen. Mit den „Klimasatzungen“ wird ein planerisches Instrument unterhalb des einfachen Bebauungsplans geschaffen. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird.

Klimaschutz und Klimaanpassung sind nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche Themen, die sich in vielerlei Hinsicht auswirken, insb. auch auf die Baupreise und die Bauzeit. Es ist ein Zielkonflikt, einerseits die Wohnungsnot durch erleichterte Planungsanforderungen zu lindern und andererseits aber die dringenden Wohnbauvorhaben durch Klimaanforderungen zu erschweren. Wir sind gespannt, welchem Ziel in der parlamentarischen Debatte der Vorzug eingeräumt wird. Wir behalten das Gesetzgebungsverfahren weiter im Auge und werden zu gegebener Zeit berichten.

23.10.2024

Novelle des Sächsischen Vergabegesetzes – Aufgeschoben oder aufgehoben

Die Novelle des Sächsischen Vergabegesetzes konnte in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht verabschiedet werden. Wie geht es mit der längst überfälligen Gesetzesreform weiter?

Zur Erinnerung: Die schwarz-rot-grüne Landesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform des Vergabegesetzes geeinigt. Der Referentenentwurf wies zahlreiche vergabefremde Änderungen auf, insb. wirtschaftsfördernde, soziale und ökologische Aspekte. Für den kommunalen Auftraggeber waren demgegenüber folgende vorgesehene Neuerungen von Bedeutung:

  1. Anwendung der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO): Mit der Novelle hätte Sachsen als letztes Bundesland endlich die VOL/A durch die UVgO ersetzt.
  2. Erleichterte Beschaffung: Die in der Corona-Krise geschaffenen Ausnahmeregelungen sollten zu einer vereinfachten Vergabe bei geringvolumigen öffentlichen Aufträgen fortentwickelt werden.
  3. Ausnahmen für Kommunen: Die kommunalen Auftraggeber sollten von vergabefremden Regelungen und von noch ungewohnter Praxis entlastet werden, wie z.B. der Prüfung der Einhaltung des vergabespezifischen Mindestlohns, der obligatorischen Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel, die zwingende Beachtung von Lebenszykluskosten und Energieeffizienz sowie die Anwendung des Bestbieterprinzips.

Gesetzgebungsverfahren: Nach dem Koalitionsvertrag war es lange Zeit ruhig um das Reformprojekt geworden. Erst im Februar 2024 und damit im Vorfeld der Landtagswahl wurde der Referentenentwurf veröffentlicht. Der Gesetzesvorschlag traf auf ein positives Echo. Allerdings ließ Wirtschaftsminister Martin Dulig schon zu diesem Zeitpunkt durchblicken, dass „Sorgfalt vor Eile“ gilt und der Entwurf den Landtag wohl nicht mehr passieren wird. Es zeichnete sich schon damals ab, dass der Vorschlag der neuen Landesregierung allenfalls als Orientierungshilfe dienen könnte.

Unsere Prognose: Angesicht des Ausgangs der Landtagswahl und der schwierigen Sondierungsgespräche dürfte sich die Regierungsbildung lange hinziehen. Vermutlich wird sich die Landesregierung auch aus anderen Partei-Konstellationen zusammensetzen. Aufgrund der doch starken politischen Prägung des Referentenentwurfs, erscheint es für uns sehr unwahrscheinlich, dass der Vorschlag in der Form Gesetz wird. Die neue Landesregierung wäre daher gut beraten, statt einer großen Reform mehrere kleinere „Reförmchen“ umzusetzen, um den dringenden Handlungsbedarf für kommunale Auftraggeber zu erfüllen.

23.10.2024

Die große BauGB-Novelle: Der Rettungsanker für die Clubkultur?

Musikclubs sind genauso wie Konzertsäle oder Opernhäuser ein elementarer Bestandteil des kulturellen Lebens und werden generationsübergreifend besucht. Dennoch ist das „Clubsterben“ eine ernste Realität, die zahlreiche etablierte Veranstaltungsorte bedroht. Neben steigenden Betriebskosten und einer coronabedingten Gästereduktion sind vor allem nachbarschaftliche Konflikte für so manches „Club-Aus“ verantwortlich. Die Leipziger-Clubszene wurde davon nicht verschont: Während im „IfZ – Institut für Zukunft“ zum Jahresende die Turntables ruhen, musste die traditionsreiche „Distillery“ bereits die Schotten dichtmachen. Die Suche nach planungsrechtlich zulässigen Alternativstandorten erweist sich als sehr schwierig. Ein Projekt zur Rettung der Clublandschaft in Leipzig ist der gerade in Aufstellung befindliche Bebauungsplan „Sondergebiet Gleisdreieck“. Dabei zeichnen sich jedoch Spannungen zwischen Anwohnern und Clubbetreibern ab, wie z.B. Lärmbelästigung oder Zufahrts-und Zugangsprobleme.

𝙇𝙞𝙚𝙛𝙚𝙧𝙩 𝙙𝙞𝙚 𝘽𝙖𝙪𝙂𝘽-𝙍𝙚𝙛𝙤𝙧𝙢 𝙣𝙪𝙣 𝙙𝙞𝙚 𝙥𝙖𝙨𝙨𝙚𝙣𝙙𝙚 𝙈𝙚𝙙𝙞𝙯𝙞𝙣 𝙜𝙚𝙜𝙚𝙣 𝙙𝙖𝙨 „𝘾𝙡𝙪𝙗𝙨𝙩𝙚𝙧𝙗𝙚𝙣“?

Die Novelle sieht auch eine Änderung der BauNVO vor, wonach Musikclubs als eigene Nutzungskategorie gelten und je nach Gebietstyp allgemein oder ausnahmsweise zulässig sein sollen. Dennoch bleiben die Clubs nach dem Entwurf nur Kulturstätten „zweiter Klasse“ und werden nicht mit den übrigen Kultureinrichtungen gleichgestellt. Musikclubs in bestehenden Plangebieten können dadurch gesichert werden, dass Kommunen Bestandpläne auf die neue BauNVO aktualisieren, was durch die neue Innovationsklausel im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erfolgen kann. In (unbeplanten) faktischen Baugebieten kann § 34 Abs. 2 BauGB weiterhelfen.

Nachbesserungsbedarf weist der Gesetzentwurf bei der fehlenden Legaldefinition von Musikclubs auf. Die Gesetzesbegründung erkennt zwar die notwendige Abgrenzung von Musikclubs und Diskotheken, aber es fehlt eine gesetzgeberische Lösung für diese praktisch wichtige Weichenstellung. Die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung definierte den Musikclub als kleinen exklusiven Veranstaltungsort mit lokalem Einzugsbereich. Diskotheken sind hingegen für ein Massenpublikum ausgerichtet und werden als Vergnügungsstätte eingeordnet.

Aufgrund des Fehlens einer klaren Abgrenzung werden verständlicherweise viele Diskotheken versuchen, sich als Musikclub auszugeben, um in den Genuss der planungsrechtlichen Vorteile zu kommen. Neuer Streit ist vorprogrammiert.

01.09.2024

Los geht’s – Kanzleistart in unseren neuen Räumlichkeiten in Leipzig Gohlis

NFP Rechtsanwälte nehmen den Kanzleibetrieb an ihrem Standort Schlößchenweg 6 in 04155 Leipzig auf. Wie bei jedem Unternehmensstart geht es etwas „wild“ zu, da noch nicht alle Möbel geliefert wurden und die IT-Anlage auf ihr Finish wartet. Doch die Arbeitsfähigkeit ist bereits zu 100 % hergestellt.

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